11 / 08 2016

Datingportale - Kündigung muss online möglich sein

Online-Partnerbörsen wie Elitepartner u.a. müssen es ihren Kunden ermöglichen, die Kündigung online zu erklären. AGB-Klauseln, die eine Kündigung nur per Brief oder Fax erlauben, benachteilige nach der Entscheidung des BGH vom 08.08.2016, Az: III ZR 387/15 die Verbraucher unangemessen. So begründet der BGH, dass es zu erwarten und angemessen sei, wenn das gesamte Vertragsverhältnis von der Anmeldung bis zur Partnervermittlung ausschließlich online erfolgt, die Kündigung auch online möglich sein muss. Die Kündigungsmöglichkeit auf den "Papierweg" zu beschränken, berge nach Ansicht des BGH die Gefahr in sich, dass Verbraucher gegen ihren Willen weiter zahlen. Es muss aber festgehalten werden, dass die Kündigungsmöglichkeit online gegeben sein muss, was die Kündigungsmöglichkeiten nicht auf E-Mails beschränkt sondern die Webseitenbetreiber auf der Webseite ein Online-Kündigungs-Formular vorhalten können.

Eine Gesetzesänderung zum 01.10.2016 soll dann prinzipiell mehr Klarheit schaffen. Es ist beabsichtigt, im BGB an den entsprechenden Stellen nur noch die "Textform" und nicht mehr die "Schriftform" zu fordern. Hierdurch soll klar gestellt werden, dass auch eine Kündigung per E-Mail erfasst ist.

Ihr Rechtsanwalt Christoph Seiffert

1 / 07 2016

Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütungen bei verspäteter Anmeldung einer Photovoltaikanlage

(OLG Schleswig Urteil vom 21.06.2016 - 3 U 108/15)

Eine Netzbetreiberin kann vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütungen verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dieser Rückforderungsanspruch diene allgemeinen Interessen, sodass der Anlagenbetreiber etwaige eigene Ansprüche nicht entgegensetzen könne, stellte das Oberlandesgericht Schleswig klar (Urteil vom 21.06.2016, Az.: 3 U 108/15).

Die Klägerin könne einen Großteil ausgezahlten Vergütung zurückverlangen, da die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet gewesen sei, womit Förderungsvoraussetzungen nicht vorlagen und es zu einer Überzahlung der Einspeisevergütung kam.

Nach dem OLG liege das Zurückerlangen der Förderbeträge im allgemeinen Interesse, da der Stromversorger die Zahlungen an den Übertragungsnetzbetreiber weiterreicht, der seinerseits die EEG-Umlage neu berechnen muss. Dies komme den Stromversorgungsunternehmen und über deren Preiskalkulation dem Verbraucher zugute. Ein Fehlverhalten der Betreiber von Photovoltaikanlagen (Nichtmeldung bei Bundesnetzagentur) darf sich nicht zulasten des letztlich geschützten Kreises der Verbraucher auswirken.

Das OLG entschied hierbei auch, dass der Hinweis zur Notwendigkeit der Anmeldung auf einem Formblatt vollkommen ausreichend sei und kein Fehlverhalten des Stromversorgers begründe. Die Pflicht zur Anmeldung trifft allein den Betreiber der Photovoltaikanlage. Das OLG Schleswig hat jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BGH zugelassen, da bundesweit vergleichbare Verfahren bereits anhängig seien oder noch drohen.