6 / 02 2017

KEIN AUSZUG AUS MIETSWOHNUNG NACH ABLAUF KÜNDIGUNGSFRIST KANN TEUER WERDEN

Bleiben Mieter trotz ordnungsgemäßer Kündigung in der Wohnung und ziehen nicht aus, darf der Vermieter mehr als die ursprünglich vertraglich vereinbarte, nämlich die ortsübliche Miete verlangen.

Nach Ansicht des BGH in seinem Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 17/16 darf der Vermieter für die Bestimmung der Nutzungsentschädigung die ortsübliche Miete im Falle einer möglichen Neuvermietung heranziehen und diese auch verlangen. Er muss sich nicht an die Begrenzungen und Fristen halten, die er normalerweise im laufenden Mietverhältnis zu beachten hätte.

Dies ist auch logisch konsequent, da durch die Kündigung das Mietverhältnis beendet wurde. Durch die Kündigung wandelt sich der Anspruch des Vermieters von der Zahlung des Mietzinses in einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Und diese orientiert sich nach Ansicht des BGH an dem, was auf dem Mietmarkt zum fraglichen Zeitpunkt erreichbar gewesen wäre. Es spielt hierbei auch keine Rolle, dass in dem vom BGH zu entscheidenden Fall wegen Eigenbedarf gekündigt und wurde und die Absicht der Weitervermietung überhaupt nicht bestand.

Daher beachten Sie zukünftig, dass ein Nichtauszug nach erfolgter (ordnungsgemäßer(!)) Kündigung sich in eine teure Tasse Tee wandeln kann, da dieses Urteil unter den Vermietern sicher schnell die Runde machen wird.

Ihr Rechtsanwalt Christoph Seiffert aus Flensburg

30 / 01 2017

Unbestellt zugesendetes Versicherungstestpaket darf sich nicht automatisch kostenpflichtig verlängern

Das LG Limburg , (Urteil - 5 O 30/16) verbot der F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH, die einem Verbraucher unaufgefordert ein Schreiben zuschickte, wonach dieser über ein Urlaubsreisen-Versicherungspaket für drei Monate kostenlos versichert sei, sich dieses kostenlose Versicherungspaket jedoch in eine kostenpflichtige Versicherung mit einer Laufzeit von 12 Monaten übergehen sollte, sofern der Verbraucher in einem Zeitraum von bis zu sechs Wochen, mithin vor Ablauf der kostenlosen Testphase mitteilt, dass er die Verlängerung nicht möchte.

Das LG Limburg entschied, dass ein derartiges unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden darf, da eine solche Geschäftspraxis unlauter sei. Das Landgericht sah hierin in Übereinstimmung mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg einen Verstoß gegen die Lauterbarkeitsregeln, da durch diese Form der Vertragsanbahnung das Schweigen des Verbrauchers zu einer Willenserklärung stilisiert werde.

Das deutsche Rechtssystem misst dem Schweigen nur in sehr begrenzten Fällen einen Erklärungswert zu. Jedoch gerade nicht im Falle von unaufgefordert zugesandten Waren oder wie hier Versicherungsscheinen. Selbst wenn unterstellt wird, dass das "kostenlose Versicherungstestpaket" ein Geschenk im Sinne von § 516 BGB sei und die Frist von 6 Wochen eine Aufforderung zur Annahme des "Geschenkes" gem. § 516 II BGB sei, so wandelt sich die Betrachtung in dem Moment, wo aus dem "Geschenk" - also einer einseitigen unentgeltlichen Zuwendung - ein zweiseitiger Vertrag wird, der den ehemals Beschenkten zur Zahlung der Versicherungsbeiträge verpflichtet.

§ 516 II BGB ist eine Ausnahmevorschrift, in der dem Schweigen ein Erklärungswert beigemessen wird, vom Gesetzgeber so vorgesehen, weil für den Beschenkten aus diesem Schweigen keine Nachteile entstehen. Sobald der Beschenkte dann aber plötzlich zur Kasse gebeten wird, ist das Geschenk für diesen nicht mehr "lediglich rechtlich vorteilhaft", womit der Anwendung des § 516 II BGB der Boden entzogen wird.

Auch nach diesem Gedankenspiel ist die Entscheidung des LG Limburg richtig, wenngleich in meinen Augen grundsätzlich nicht notwendig, da es sich von selbst verstehen sollte, dass auf diese Art und Weise keine Verträge an Land gezogen werden dürfen. Aber der Begriff der Hanseatischen Kaufmannsehre gerät wohl immer mehr in Vergessenheit bzw. die Wenigsten halten sich daran. Denn auch bei diesen war ein per Handschlag oder mündlich geschlossener Vertrag ein verbindlicher Vertrag, daran gab es nichts zu rütteln. Dabei war jedoch beiden Parteien klar, dass - wie zum Abschluss eines Vertrages notwendig - beide Seiten zum Abschluss des Geschäftes ihre Willenserklärung abgegeben haben. Und genau dies wurde versucht, unter den Tisch zu kehren. Dank der Verbraucherzentrale Baden Württemberg ist dieser Praxis nun der Boden entzogen worden.

Gepostet von Ihrem Rechtsanwalt Christoph Seiffert aus Flensburg